Der neueste Streich des Antira-Referates der ÖH Uni Wien erinnert an Methoden der „Staatssicherheit“ in der ehemaligen DDR.

Mit einem Formular können Studenten, die sich selbst als Angehörige von Minderheiten begreifen, angeblich rassistische Vorfälle auch anonym melden. Dieser Vordruck wird vom Referat für Antirassismus bereitgestellt und dort sollen auch die zu erwartenden Rückläufer eingehen und bearbeitet werden. Neben der Angabe von allgemeinen Daten können auch spezifische politische Forderungen als Konsequenz aufgestellt werden.

Einen konkreten Anlass für diese Maßnahme scheint es nicht zu geben. In der Vergangenheit und auch heutzutage studieren Menschen aus verschiedensten Ländern an der Universität Wien, ohne dass es jemals zu bemerkenswerten oder aktenkundigen Vorfällen gekommen ist. Da bei einer rassistisch oder ausländerfeindlich konnotierten Äußerung bzw. Beleidigung jedem Betroffenen der Rechtsweg offen steht, ist die Sinnhaftigkeit der Maßnahme auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Wohl eher sind hinter dem Vorstoß eiskalte linksideologische Überlegungen zu vermuten.

Es ist, nicht zuletzt aufgrund der praktischen Anonymität möglicher Anschuldigungen, zu erwarten, dass sich das Antirassismus-Referat durch eine nicht nachweisbare Konstruktion von unbelegten Vorwürfen in seiner eigenen Bedeutung für die ÖH zu erhöhen versucht. Einer neutralen Kontrolle ist die Auswertung der Fragebögen nämlich keineswegs unterworfen.

„Aktuell ist der Begriff ‚Fake News‘ medial in aller Munde. Es wäre verantwortungslos, politisch linksradikal einzustufenden ÖH-Institutionen kritiklos die Deutungshoheit über das Ausmaß eines angeblichen und nicht belegbaren Rassismus innerhalb der Universität Wien zu überlassen“, äußert der RFS-Landesgeschäftsführer Christopher von Mengersen. „Anstelle eine ideologisch vorbelastete Meldestelle einzurichten, um die Denunziation von Andersdenkenden unter dem Mäntelchen der Toleranz zu ermöglichen, sollte sich die ÖH in allen Belangen darauf beschränken, zur Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung aufzurufen.“, so der Student der Rechtswissenschaften abschließend.

Kommentar verfassen