Ein klares Bekenntnis gegen Linksextremismus

Der Linksextremismus ist österreichweit an vielen tertiären Bildungseinrichtungen weit verbreitet und salonfähig. In den vergangenen Jahren haben Gewalttaten durch Linksextreme stark zugenommen. So wurde politisch motiviere Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen – oftmalig von ÖH-Funktionären des linken Spektrum als Kavaliersdelikt heruntergespielt oder gleich selbst von ihnen ausgeübt. Viele Mitglieder der linken Hochschulfraktionen zeigen eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Österreich und dienen oft als Rädelsführer bei Aufmärschen und Organisatoren demokratiefeindlicher, zweifelhafter Veranstaltungen. Zu oft wurde in der Vergangenheit linkslinken Vereinigungen und universitätsfremden Bündnissen Infrastruktur, Räumlichkeiten oder sogar finanzielle Unterstützung geboten. Der RFS möchte dafür sorgen, dass der Linksextremismus innerhalb der ÖH der Vergangenheit angehört und durch eine unpolitische, neutrale Servicepolitik ersetzt wird.

Soziale Absicherung für Studenten

84 Prozent der Studenten arbeiten neben dem Studium, trotz des hohen Anteils an Berufstätigen kommen jedoch nur 43 Prozent mit ihrem Geld aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Der Ring Freiheitlicher Studenten fordert eine Ausweitung der Studienbeihilfe inklusive einer jährlichen Inflationsanpassung. Die versprochene Erhöhung um 25 Mio. € im Jänner 2017 sieht der RFS nur als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir wünschen uns eine umfangreiche Betreuung von Studenten mit Kind. Da Kinder für unsere Gesellschaft immens wichtig sind und vor allem Akademiker statistisch weniger Kinder bekommen, müssen hier die Fördermechanismen noch besser greifen. Der RFS setzt sich dafür ein, dass auch mit Kind ein erfolgreicher Studienabschluss ohne finanzielle Schwierigkeiten möglich ist

Öffi-Ticket für Studenten

Der tägliche Weg zur Universität ist für viele Kommilitonen eine erhebliche finanzielle Belastung. Teilweise gibt es zwar Vergünstigungen für einzelne Städte und Linien, doch viele Studenten müssen bundesländer- und-verkehrslinienübergreifend zu ihrer Bildungsstätte fahren. Der RFS sieht es als eine Verpflichtung des Staates – neben den Pensionisten und Berufstätigen – auch Studenten bei der An- und Abreise zu ihren Ausbildungsstätten zu unterstützen. Ähnlich wie bei der Pendlerpauschale oder den Senioren-Vergünstigungen fordern wir ein österreichweites, kostengünstiges Ticket für alle Studenten während des Semesters.

Nein zur ÖH-Zwangsmitgliedschaft

Die Mitgliedschaft bei der ÖH ist für alle (ordentlichen und außerordentlichen) Studenten verpflichtend. Zusätzlich besteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Mitgliedsbeitrags. Der RFS lehnt die Pflichtmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerschaft ab. Ein Mitspracherecht der Studenten in den Belangen, die ihre eigenen Bildungseinrichtungen betreffen, ist zu gewährleisten, darf jedoch nicht in einer zwangsweisen Mitgliedschaft in einer Hochschülervertretung münden. Der RFS fordert die Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft und die Einrichtung einer Interessenvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft. Die sinkende Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen (2015 nur mehr rund 25%) zeigt deutlich, dass die Studenten ihrer gesetzlichen Interessensvertretung nur mehr geringe Beachtung schenken. Als Beispiele für handlungsfähige Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft sind etwa Gewerkschaftsbund oder Industrieellenvereinigung zu nennen. Nein zur Pflichtmitgliedschaft – jeder Student sollte selber entscheiden können.

Berufsbegleitende Studien ausbauen

Das berufsbegleitende Studieren hat sich in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt. Gerade für Menschen, die bereits in der Berufspraxis stehen, eröffnet ein berufsbegleitendes Studium Aufstiegschancen, die ohne akademischen Abschluss nicht möglich wären. Der RFS fordert, wo dies noch nicht der Fall ist, eine Öffnung der Studiengänge und Wissenschaften für Berufstätige. Absolventen mit individueller Vertiefung und hohem Praxisbezug sind in der Wirtschaft heiß begehrt.

Finanzielle Förderungen ausbauen

Rund 600 – 1.000 Euro brauchen Studenten in Österreich monatlich, um ihre Ausgaben decken zu können. Die Summe beinhaltet unter anderem die Kosten für Wohnen, Lehrmaterial und Studentenleben. Bei dieser hohen Summe ist es wichtig, dass der Staat seine zukünftigen Akademiker nicht im Stich lässt. Der RFS fordert eine massive Ausweitung staatlicher Förderungen und den Abbau zahlreicher Hürden im Beihilfensystem.

Studienbeiträge für Bummler und Studenten aus Drittstaaten

Im Wintersemester 2014/15 waren über 88.000 ausländische Studenten in Österreich inskribiert. Dies entspricht einem Anteil von 23,6 Prozent. (Quelle: Statistik Austria), was zusätzliche Kosten verursacht, die im aktuellen Budget nicht vorgesehen sind. Eine sofort wirksame Gegenmaßnahme stellt die gesetzliche Implementierung des Herkunftslandprinzips in Österreich dar. In der EU ist dies auch in anderen Bereichen üblich. Wenn die Herkunftsstaaten nicht bereit sind die Mehrkosten zu decken, gibt es nur eine Möglichkeit: Studiengebühren für nichtösterreichische Studenten.

Bummelstudenten sollen analog zum aktuellen System ebenfalls Studienbeiträge entrichten.

Keine verpflichtenden Gendervorlesungen

Diverse Bildungseinrichtungen bewerten nur Arbeiten positiv, die gendergerecht verfasst sind. Der RFS lehnt das strikt ab. Für den RFS ist eine Gleichbehandlung und Gleichberechtigung von Frauen eine Selbstverständlichkeit. Gendern ist aber keine Art moderner Emanzipation, die Gerechtigkeit und gleiche Chancen am Arbeitsmarkt für Mann und Frau generiert, sondern eine radikale, feministische Spielart, die weit über das Ziel hinausschießt. Bei objektiver Betrachtung der Gender-Mainstreaming-Theorie inklusive Binnen-I-Verordnung fällt auf, dass es sich hier um keine Wissenschaft, sondern um eine Ideologie handelt, die im krassen Widerstand zur Realität steht. Wer gendern möchte, soll dies tun, jedoch ohne Zwang! Gendern darf in keiner Lehrveranstaltung verpflichtend sein. Aus Sicht des RFS sind Frau und Mann verschiedenartig und dabei trotzdem gleichwertig.

Keine integrationsfördernden Maßnahmen auf Kosten der Studenten

Viele österreichische Universitäten und andere tertiäre Bildungseinrichtungen rühmten sich in Zeiten der weltweiten Migrationskrise mit besonderer Gastfreundlichkeit. So wurde zum Beispiel angedacht in vielen Studentenheimen Flüchtlinge anstatt Studenten unterzubringen. Außerdem wurde die Anzahl der universitätsinternen Deutsch-Einstiegskurse für Asylwerber auf das 20-fache erhöht – natürlich auf Kosten des globalen Budgets für Sprachen und Kultur. Wir sehen die Aufgaben der Hochschule aber darin, akademischen Nachwuchs heranzubilden und in der Pflege der Wissenschaft und Forschung. Wir möchten unmissverständlich festhalten, dass wir integrationsfördernde Maßnahmen begrüßen und als Basis für ein gedeihliches Zusammenleben aller Völker in unserem Heimatland sehen. Dennoch ist dafür der Staat mit seinen zuständigen Einrichtungen zuständig.

Schutz der freien Lehre

Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei! Trotzdem wird das gewachsene universitäre System der freien Lehrveranstaltungsteilnahme sukzessiv ausgehöhlt und verschult. Viele Studenten können sich vielfach erst nach erfolgreichem Abschluss bestimmter Prüfungen und Übungen für die nächsten Lehrveranstaltungen anmelden. Solche Voraussetzungsketten verzögern das Studium unnötig. Der RFS fordert daher die Abschaffung solch willkürlicher Prüfungsvoraussetzungen.

Gründung von Universitäts-Kindergärten

Viele Studenten haben bereits eine Familie gegründet. Wir als Ring Freiheitlicher Studenten wollen, dass Kinder deren Eltern Lehrveranstaltungen oder Prüfungen besuchen, möglichst gut versorgt sind. Aus diesem Grund sprechen wir uns für eigene Universitätskindergärten in Campusnähe aus. Viele Universitäten in Deutschland haben bereits ihren eigenen Uni-Kindergarten. Eine Versorgung des Nachwuchses in direkter Nähe der Eltern wirkt sich positiv auf das Studium und die Lebensqualität der Familien aus.

Öffentliche ÖH-Gelder transparenter machen

Was die Verwendung der ÖH-Beiträge betrifft, so mangelt es in der ÖH massiv an Transparenz. Dies ist dadurch zu erklären, dass die Verschiebung von Geldern an verfassungsfeindliche und -bedenkliche

Organisationen verschleiert werden soll. Zudem findet eine enorme finanzielle Misswirtschaft statt. Der RFS fordert hier eine klare Transparenz, was genau mit den ÖH-Beiträgen passiert und finanziert wird. Wir wollen, dass jeder Student eine einfache Einnahmen-Ausgaberechnung am Ende jedes Semesters erhält und sich so ein Bild von den einzelnen Kostenpunkten machen kann. Wir wollen nicht weiter zusehen, wenn Unsummen aus ÖH-Beiträgen für Klientel- und Randgruppenpolitik verpulvert werden.

Kein allgemeines politisches Mandat der ÖH

Der RFS fordert die sofortige Beendigung der ÖH- Gesellschaftspolitik. Der RFS sieht die ÖH als Unterstützer und Beratungsstelle für Studenten und nicht als gesellschaftspolitisches Sprachrohr zu universitätsfremden Themen. Die ÖH-Exekutive aus GRAS und VSSTÖ hat mit ihrer Klientelpolitik die ÖH in die Bedeutungslosigkeit geführt. Der Ring Freiheitlicher Studenten strebt mittelfristig eine Exekutivbeteiligung an, um die jahrelange Fehlentwicklung innerhalb der ÖH zu stoppen.

Unfallversicherung für Studenten

Studenten verlieren dem 27. Lebensjahr die Mitversicherung bei ihren Eltern. Die vergünstigte Selbstversicherung wird danach aber nur 4 Semester lang gewährt. Danach muss man geringfügig arbeiten oder den Dienstleistungscheck beantragen. Dies führt zu einer weiteren Verzögerung des Studiums. Der RFS fordert eine bezahlte, staatliche Unfallversicherung, wenn pro Semester 8 ECTS aus dem inskribierten Curriculum erreicht werden.

Verbesserung des akademischen Lehrbetriebs

Der RFS fordert eine flächendeckende Evaluierung der Umsetzung des Bologna-Prozesses. In vielen Bereichen sind Verbesserungen notwendig. Studienpläne wurden ohne Anpassung in das Bachelor-Master-System übernommen und für Lehrveranstaltungen willkürlich ECTS-Punkte vergeben. Oftmals sind Prüfungen zwischen Universitäten nicht mehr anrechenbar und Studienwechsel im Inland mit einem zu hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Der RFS fordert aber auch ein faires Verhalten der akademischen Lehrer. So müsens eine Prüfungseinsicht ermöglicht, die Benotung transparent erfolgen und die Zeugnisse in der gesetzlich festgelegten Frist ausgestellt werden.

Einheitliches Pflichtpraktikum

Viele Universitäten und Hochschulen verlangen von ihren Studenten Pflichtpraktika. Dem verwehrt sich auch der RFS nicht, sofern hierbei in ganz Österreich Gleichheit herrscht. Es ist für uns nicht verständlich, dass hier geographische Unterschiede entstehen. Das Pflichtpraktikum gehört österreichweit für jede Art von Hochschule gleich geregelt. Oftmals entstehen hier durch universitätsinterne Sonderregelungen Vor- und Nachteile für Studenten. Wir wollen aber auch, dass ein Pflichtpraktikum durch eine alternative Leistung ersetzt werden kann, wenn besondere Gründe (Schwangerschaft, Pflege Angehöriger, Schicksalsschläge) vorliegen.

Ja zum Verschleierungsverbot

Der RFS fordert ein Verbot für religiös motiviertes Tragen von Ganzkörperschleiern wie der Burka oder des Niqab an öffentlichen und privaten Hochschulen. Dieses Kleidungsstück ist ein Zeichen für die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts. Frauen in Österreich sind gleichberechtigte Menschen und sollen sich nicht verhüllen müssen. Der RFS fordert, dass dieses Verbot in die Hausordnung der jeweiligen Bildungseinrichtung aufgenommen wird.

Unterstützung von studentischen Vereinen

An den österreichischen Hochschulen gibt es viele studentische Gruppen, Gemeinschaften und Initiativen, die oftmals gleich alt wie die Universität selbst sind. Die Studenten wenden ihr Wissen aus dem Studium an, es entstehen Freundschaften und Netzwerke in Europa und auf der ganzen Welt. Der RFS will, dass Universitäten ziviles Engagement finanziell und durch Bereitstellung ihrer Infrastruktur unterstützen.

Keine Gleichschaltung von Universitäten und Fachhochschulen

Der RFS tritt nicht für die Gleichstellung von FH und Universität ein, was sich mit der vollkommen unterschiedlichen Ausrichtung beider Institutionen erklären lässt. FHn wurden mit dem Ziel gegründet, während des Studiums möglichst viel Praxis zu vermitteln während an den Universitäten die Grundlagenforschung eine größere Rolle spielt. Diese Schwerpunktsetzung hat sich in den letzten Jahren bewährt und sollte beibehalten werden. Wir sprechen uns aus diesem Grund auch gegen ein Promotionsrecht für Fachhochschulen aus.

Wir brauchen keine willkürlichen Zugangsbeschränkungen

Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, jedem österreichischen Maturanten bei der Auswahl seines Studiums freie Wahl zu lassen. Die momentan durchgeführten gebührenpflichtigen Aufnahmetests stehen einem freien Hochschulzugang diametral entgegen und müssen gesetzlich abgeschafft werden. Wir als RFS fordern, dass vor allem im Bereich der MINT-Fächer zusätzliche Studienplätze errichtet und finanziert werden. Der RFS tritt auch weiterhin für eine Verbesserung der Studienbedingungen und Senkung der Drop Out Raten ein.

Verbindliche Zweckwidmung für Teile der Studienbeiträge

Der RFS fordert, dass Studenten über die Verwendung ihrer Studienbeiträge mitbestimmen dürfen. So soll es wie in der Vergangenheit wieder möglich sein, dass alle Beitragszahler über die Zweckwidmung ihrer Zahlungen abstimmen und so ihr Studienumfeld aktiv mitgestalten können. Dabei sollte man zwischen Lehrangebot und Qualitätssicherung der Lehre, Infrastrukturverbesserung oder besseren bzw. günstigeren Serviceleistungen wählen dürfen.

Mehr direkte Demokratie an unseren Hochschulen

Der RFS setzt sich dafür ein, dass die Hürden für eine Urabstimmung (Abstimmung aller Studenten an Unis und FHn) gesenkt werden und somit direkte Demokratie auf der Universität Einzug hält. Derzeit sind die diesbezüglichen Hürden und Mehrheiten viel zu hoch angesetzt.

Ausbau der Universitäts-Infrastruktur

Die Hochschulen wachsen konstant, die dazugehörige universitäre Umgebung aber nicht. An vielen Universitäten und FHn klagen die Studenten über überfüllte Hörsäle, zu kurze Öffnungszeiten und zu kleine Bibliotheken. Besonders ruhige Lernplätze an den Universitäten gibt es stets zu wenig. Der RFS fordert einen Ausbau der Uni-Infrastruktur, um den Studenten jene Entfaltungsmöglichkeit zu bieten, die für ein erfolgreiches Studium nötig sind.

Erweiterung der Online-Lehre

Der RFS fordert, dass Skripten, Lernbehelfe und prüfungsrelevante Literatur kostenlos als PDFs oder E-Books zur Verfügung gestellt werden. Aus Gründen der Nachhaltigkeit wäre eine solche gigantische Einsparung an Papier sehr sinnvoll. Aufgrund des hohen Anteils an berufstätigen Studenten setzt sich der RFS außerdem für Online Übertragungen von Lehrveranstaltungen und Vorlesungsaufzeichnungen ein, reine Onlinestudien lehnen wir indessen ab.

Ausgleich zwischen Forschung und Lehre

Aufgrund von Budgetkürzungen im tertiären Bildungssektor sind Universitäten immer stärker auf Drittmittel und externe Forschungsaufträge angewiesen. Dies hat zur Folge, dass akademische Forschung und das Einwerben von Wirtschaftsprojekten anstelle der Lehre in den Vordergrund rücken. Wir erleben oft, dass Vorlesungen, Prüfungen, Repetitorien von Professoren auf Assistenten und teilweise sogar auf studentische Mitarbeiter abgewälzt werden. Die Ausbildung des akademischen Nachwuchses ist hingegen Kernaufgabe einer Universität und muss daher von Universitätsprofessoren durchgeführt werden.

Nein zum Genderwahn

Beim Gender Mainstreaming geht es nicht alleine um eine geschlechtsneutrale Sprache – wir denken hier an das Binnen-I oder den Gender-Gap – sondern es hat sich mittlerweile zu einer bewussten ideologischen Umerziehung entwickelt. Gender Mainstreaming ist eben gerade keine Art moderner Emanzipation, die Gerechtigkeit und gleiche Chancen am Arbeitsmarkt für Mann und Frau bewirkt, sondern eine radikale, feministische Spielart, die weit über das Ziel hinausschießt. Nicht jene Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist ihr Ziel, sondern die vollkommene Abschaffung jeglichen Geschlechtes, Identität und Rollenbildes, um einen neuen Menschen zu schaffen. „Mainstreaming“ bedeutet, dass man diese Ideologie zur Norm erheben möchte, die auf allen Ebenen, in allen Bereichen zur Grundlage jeglichen Handelns wird. Es ist dies jedoch keine allgemeine gesellschaftliche Forderung, sondern „Top-Down“, also von oben nach unten, befohlen und oktroyiert.

Öffentliche Kandidatenhearings für ÖH-Funktionen

Die ÖH vergibt unzählige Referats- und Mitarbeiterposten. Diese sind jedoch einem Großteil der Studenten unbekannt. Woher soll man wissen welche Pläne der Kandidat für sein Amt hat, welche Dinge er ändern will? Der RFS fordert ein öffentliches Kandidatenhearing für jede Stellenbesetzung. Somit können Postenschacher und Freunderlwirtschaft innerhalb der ÖH eingestellt werden. Es garantiert die notwendige Transparenz und sorgt dafür, ungeeignete Kandidaten sofort zu erkennen.

Anonyme Lehrveranstaltungs-Evaluierungen ausbauen

Im Sinne der Qualitätssicherung und Verbesserung der Lehre sollten Lehrende für ihre Lehrveranstaltungen Rückmeldungen erhalten. Der RFS tritt deshalb dafür ein, dass am Ende von Lehrveranstaltungen diese wieder evaluiert werden können. Online-Evaluierungen lehnen wir ab, , da deren Anonymität nicht vollständig gewährleistet werden kann. Evaluierungsergebnisse sollten auch veröffentlicht werden.

Verschlankung der ÖH-Strukturen

Als RFS fordern wir, dass die Strukturen innerhalb der ÖH verschlankt, und ÖH-Referate, bei denen sich die Zuständigkeiten überschneiden, zusammengelegt werden. Die daraus entstehenden neuen Referate benötigen klar umrissene Aufgaben, Kompetenzen und Zielsetzungen. Wir wollen, dass die ÖH näher am Studenten ist und sehen innerhalb der ÖH ein enormes Einsparungs- und Optimierungspotential.

Kommentar verfassen